Pressemitteilung

„Jeder Bürger in Baden-Württemberg muss endlich wissen, ob es in seiner Gegend noch ein Krankenhaus geben wird, in dem er in Zukunft gut versorgt ist.“ Mit diesen Worten begründete der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute im Landtag den AfD-Antrag zum Krankenhausplan. „Jede vierte Klinik im Land sieht sich in ihrer Existenz bedroht. Diese Notlage muss beseitigt werden. Für uns steht dahinter ein klares Kalkül: Die Kliniken werden so lange unterfinanziert, bis kurz vor dem wirtschaftlichen Kollaps die Schließung unvermeidlich scheint. Die Landesregierung hat aber entweder nicht oder nur ausweichend unsere Fragen zu den Krankenhausstandorten, dem Versorgungsgrad der jeweiligen Häuser und deren langfristiger finanzieller Ausstattung beantwortet.“

Die AfD-Fraktion stimmt den Forderungen des Marburger Bundes und der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft zu, bekräftigt Goßner. „Die Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern darf keine Ware sein: wirtschaftlich ausgerichtet, aber nicht renditeorientiert. Wir wollen weiterhin eine gute, wohnortnahe Versorgung und dieselbe Großzügigkeit gegenüber den Kliniken des Landes wie Sie sie bei den Migrationskosten walten lassen. Stattdessen will Minister Lucha die Anzahl der Klinikbetten um bis zu 30% senken. Und mit Aussagen wie ‚Ich schließe keine Krankenhäuser, wir konzentrieren vielmehr Leistungen an einem Ort!‘ verhöhnen Sie Patienten und Klinikmitarbeiter. Ich hoffe, die Bürger des Landes werden auf dieses grüne Politikversagen angemessen reagieren nach dem Motto: ‚Ich habe nichts gegen die Grünen. Ich wähle sie nur nicht mehr!‘“