Pressemitteilung

„Angesichts von Solingen fordert er im SWR einen ‚totalen Neuanfang in der Flüchtlings- und Migrationspolitik‘. Dreister geht es nicht. Nicht nur, dass er mit seiner Partei die Zustände zu verantworten hat, die uns tagtäglich zugemutet werden – er versagt selbst bei der Durchsetzung geltenden Rechts: Fast zwei von drei Abschiebungen in Baden-Württemberg scheitern! Wenn aber ausreisepflichtige Personen etwa renitentes Verhalten zeigen, ist das kein Grund für einen Abbruch der Abschiebung, sondern für eine umso robustere Durchführung! Weitere zentrale Maßnahmen wären Grenzkontrollen – im Zweifel mit eigenen Landesbeamten in Absprache mit dem Bund – sowie der Abbau von Anreizen. Außerdem müssen Migrationshintergrund und Mehrstaatlichkeit in der Polizeilichen Kriminalstatistik verpflichtend erfasst und veröffentlicht werden. Selbst Bundesinnenministerin Nancy Faeser sieht für eine konsequentere Abschiebung von Ausreisepflichtigen die Länder in der Pflicht.“