Pressemitteilung

Ernüchtert zeigte sich nach einer knapp 15-stündigen Sitzung des Untersuchungsausschusses Inspekteur der Polizei und Beförderungspraxis der Obmann der AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner MdL: „Viel Neues konnte man bei der Befragung des ersten Zeugen, Innenminister Thomas Strobl, nicht erfahren. Die Regierungsfraktionen, zuvorderst die CDU, haben sich in Wohlfühlfragen verloren“. Die CDU-Leute hätten offenbar Beißhemmung verordnet bekommen und gerierten sich mehr als Verteidiger, denn als Aufklärer, so Goßner.

Erstaunlich häufig beantwortete der Innenminister die Fragen der Opposition mit Erinnerungslücken. „Strobl hat sich einiges von Olaf Scholz im Wirecard-Untersuchungsausschuss abgeguckt“, kommentierte der Göppinger Abgeordnete Strobls Einlassungen.

Goßner interessierte sich besonders für die Vorgänge um das Schreiben des Anwalts des IdP, das Strobl einem einzelnen Journalisten mit der Rechtfertigung der ,größtmöglichen Transparenz‘ weitergegeben hatte. Der Eingang des Schreibens per Fax hätte beim Innenminister ,Störgefühle‘ ausgelöst. Begründet hatte Strobl dies damit, dass äußerst selten Faxe in seinem Hause ankämen, um später ein Bild zu skizzieren, dass an einem zentralen Fax Berge von Faxe ankämen und eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch von nicht für sie bestimmten Dokumenten Kenntnis erlangen könnten. „Das sind exakt gegensätzliche Aussagen. Ich bezweifle auch, dass es sich bei dem zentralen Faxgerät um ein ,Flurfax‘ handelt, an dem vom Hausmeister bis zum Minister jeder Zugriff hat. In einem Ministerium, das auch für Digitalisierung verantwortlich ist, kommen Faxe virtuell auf einem Computer in der Poststelle an, auf den nur ein kleiner Personenkreis Zugriff hat“, ist sich Goßner sicher.

Goßner wollte auch vom Innenminister wissen, ob es zunächst sein Ansinnen gewesen wäre, die Weitergabe des Anwaltsschreibens an einen einzelnen Journalisten zu verschleiern. Strobl verneinte das, woran der AfD-Obmann Zweifel hegt: „Erst rund fünf Monate später räumte Strobl die Weitergabe ein. Es fällt mir schwer, daran die gebetsmühlenartig vorgetragene ,größtmögliche Transparenz‘ zu erkennen. In einer nichtöffentlichen Befragung des Ministers werde ich das Thema nochmals aufgreifen“.

Die Frage, ob der Abgang des Landesbeauftragten für den Datenschutz mit seiner Einschätzung, der Innenminister habe rechtswidrig gehandelt, im Zusammenhang stehe, wurde von der Ausschussvorsitzenden nicht zugelassen. Brinks Einschätzung wurde im Mai bekannt, sein Rückzug zwei Monate später. „Der fade Beigeschmack, dass hier politischer Druck aufgebaut worden sein könnte, bleibt“.