Pressemitteilung

Hans-Jürgen Goßner MdL: Mehr Polizeibefugnisse statt Waffen-Anfragen „Die ur-grüne Abneigung gegen Waffen ist schlagartig vorbei, wenn diese tonnenweise in die Ukraine exportiert werden“.

Mit diesen Worten begann der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute im Landtag seinen Debattenbeitrag zur grünen Waffen-Anfrage. „Wer schon Kinderbücher mit Cowboy und Indianer mit bösen Revolvern am liebsten verbrennen würde, der macht vor friedliebenden, gesetzestreuen Waffenbesitzern eben nicht halt. Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass die Waffenbesitzer zu den zuverlässigsten Zeitgenossen überhaupt zählen, denn sie müssen immer den ersatzlosen Verlust ihres Eigentums gewärtigen. Auch bei Verfehlungen, die mit der der Waffe nicht das Geringste zu tun haben. Dass Waffenbesitzer vernachlässigt werden können, weil fast keiner von denen so verrückt ist, die Grünen zu wählen, leistet dieser Verbots- und Entzugs-Neurose auch gewaltig Vorschub.“ In Ihrem Kreuzzug wider die Waffe lassen Sie sich an Pingeligkeit bei der Umsetzung des Waffengesetzes von niemandem übertreffen, moniert Goßner. „Auch hier gibt es gute und schlechte Gesetze. Wenn Sie denselben Maßstab etwa an die Abschiebe-Gesetzgebung anlegen würden, und die Umsetzung mit demselben Eifer betrieben, hätten wir hunderttausende freie Plätze in den Asylheimen mehr. Sie haben bemerkt, dass 2021 durch Schußwaffen 106 Menschen verletzt und fünf getötet wurden? Aber auch, dass mit Messern 1.163 verletzt und 24 getötet wurden? In der neuen Stuttgarter Waffenverbotszone wurden zwar Messer verboten, aber keinerlei neue Kontrollbefugnisse geschaffen, wie eine Anfrage von mir vor kurzem ergab. Das nenne ich ein Placebo für eine verunsicherte Bevölkerung. Wenn Sie der Polizei mehr Befugnisse geben würden, um den überwiegend migrantischen Messermännern ihr Spielzeug wegzunehmen – das waren 2022 über 50 % der Messerangriffe – , wäre für die Innere Sicherheit mehr gewonnen als durch diese aufgeblasene Anfrage.“