Pressemitteilung
von Hans-Jürgen Goßner MdL
Hans-Jürgen Goßner MdL: Strobl ist als Minister untragbar
26. Oktober 2022
„In den vergangenen Tagen hat sich hoffentlich jedem gezeigt, dass Thomas Strobl als Innenminister absolut untragbar ist.“ Mit diesen Worten begann der AfD-Obmann im Strobl-Untersuchungsausschuss Hans-Jürgen Goßner MdL seinen Redebeitrag zum Entlassungsantrag von SPD und FDP. „Herr Strobl hat zwar vollmundig von maximaler Transparenz gesprochen – getan hat er aber alles ihm nur Mögliche, um sein absolut skandalöses Vorgehen zu vertuschen. Ermittlungen gegen sich selbst wegen Geheimnisverrat gemäß § 353b StGB hat er verhindert, indem er der Staatsanwaltschaft – die einen massiven Anfangsverdacht gesehen hat – die notwendige Ermächtigung selbst verweigert hat. Die Ermittlungen gegen ihn hat er gegen die Zahlung von Fünfzehntausend Euro beendet, anstatt gerichtlich seine angebliche Unschuld feststellen zu lassen.“
Jeder Bürger wird sich doch fragen, ob der Strobl einfach nur zu viel Geld oder nicht doch etwa Zweifel an seiner Unschuld hat, konstatiert Goßner. „Zudem wird das Verfahren von Datenschützer Brink nun ebenfalls weitergeführt. Es ist zu erwarten, dass der Innenminister am Ende doch als Datensünder dastehen wird. Das Auftreten des Innenministers im Untersuchungsausschuss vervollständigt dieses desaströse Bild. Herr Strobl wies enorme Erinnerungslücken auf. Ein Minister, der nicht nur sich persönlich, sondern vor allem auch seinem Amt derartig Schande bereitet hat, darf nicht länger in diesem Amt bleiben. Und jeder, der diesen Minister stützt, ebenso wenig. Daher fordern wir, dass neben Strobl auch Ministerpräsident Kretschmann den Hut nehmen muss.“