Pressemitteilung

Die im Koalitionsvertrag der Landesregierung festgeschriebene Überprüfung der Adressangabe auf Wahlscheinen und Wahlbekanntmachungen ist abgeschlossen. Das Innenministerium hat jetzt einen entsprechenden Entwurf zur Änderung der Kommunalwahlordnung vorgelegt. Im Entwurf heißt es wörtlich, ,Die Bewerber sind in der Bekanntmachung mit Familienname, Vornamen, etwaigen Angaben nach § 14 Absatz 1 Satz 2, Beruf oder Stand, Geburtsjahr und Wohnort (Hauptwohnung) aufzuführen‘. „Ich halte diese Änderung für längst überfällig. Im Zuge der Corona-Proteste und neuerdings der verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates durch sog. ,Klimaaktivisten‘ werden zunehmend auch Büros und Wohnhäuser der Grünen Zielscheibe von Anschlägen“, kommentierte der Landtagsabgeordnete der AfD, Hans-Jürgen Goßner, den vorgelegten Entwurf. Goßner weiter: „Wenn es die Etablierten selber trifft, werden sie plötzlich aktiv“. Bei der Kreis-AfD haben indes laut Goßner, der stellvertretender Kreisvorsitzender ist, die Vorbereitungen zur Kommunalwahl bereits begonnen. „Wir werden zur Kreistagswahl in allen Wahlkreisen sowie zu den Gemeinderatswahlen erneut in Göppingen und Ebersbach antreten. Des Weiteren streben wir an, in Geislingen, Böhmenkirch, Lauterstein, Donzdorf, Dürnau und Uhingen zur Wahl des Gemeinderats anzutreten“, gibt Goßner bekannt.