Pressemitteilung

„Hören Sie endlich damit auf, die Städte und Gemeinden zu überfordern.“ Mit diesem Appell begann der stellv. innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL heute seinen Debattenbeitrag zur Änderung der Gemeindeordnung. „Trotz mehrfacher Fristverlängerung hatten im letzten Jahr fast die Hälfte der Kommunen noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt, geschweige denn einen Gesamtabschluss. Einmal war Corona schuld, dann war die Umsatzsteuer schuld, dann war die Grundsteuer schuld, dann waren die Rechenzentren schuld. Wer aber nie schuld war, ist die Landesregierung. Sie behandelt die Kommunen wie ihr Exerzierfeld für bizarre und ideologische Schnapsideen.“ 

Das vorliegende Gesetz kann als Kapitulation der Landesregierung vor der Sabotage eines vollkommen dysfunktionalen Haushaltsreformgesetzes durch die Kommunen gedeutet werden, befindet Goßner. „Fachbeamte für das Finanzwesen sollen Haushalts-Kassen- und Rechnungswesen beherrschen, aber nicht gleichzeitig einen Konzernabschluss nach Handelsgesetzbuch erstellen können. Der erweiterte Beteiligungsbericht kippt nun zwar diesen Wahnsinn, aber bleibt nicht sehr weit dahinterstehen. Die angehörten Fachverbände verneinen unisono dessen Notwendigkeit, beklagen dessen riesige Bürokratie und Aufwand ohne nennenswerten Nutzen. Wir fordern die Abkehr vom Erweiterten Beteiligungsbericht.“