Wahlrecht: Gesetz bedient nur Parteiinteressen

Pressemitteilung von Hans-Jürgen Goßner MdL Wahlrecht: Gesetz bedient nur Parteiinteressen 29. März 2023 „Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden unter dem Vorwand des Allgemeinwohls nur die […]