Pressemitteilung
von Hans-Jürgen Goßner MdL
Angriffe gegen Parteien, Veranstaltungen und Werbemittel in Wahlkämpfen sind links
3. November 2021
In der Heilbronner Stimme vom 23. September 2021 sagte Innenminister Strobl anlässlich einer vorläufigen Bilanz zu Straftaten im Wahlkampf, in „der politischen Auseinandersetzung [haben] Gewalt und Straftaten keinerlei Raum.“ Im Kontext der diesjährigen Bundestagswahl wurden in Baden-Württemberg mit Stand 13. Oktober 2021 insgesamt 584 Fälle, im Kontext der diesjährigen Landtagswahl insgesamt 737 Fälle politisch motivierter Straftaten statistisch erfasst.
In einem Antrag erfragten die AfD-Innenpolitiker Hans-Jürgen Goßner MdL und Daniel Lindenschmid MdL jetzt Details: Demnach richteten sich Straftaten sowohl im Landtags- als auch im Bundestagswahlkampf zum Großteil gegen die AfD. So ist zwar der Phänomenbereich „PMK rechts“ bei Propagandadelikten deutlich überrepräsentiert, wohingegen Straftaten wie Diebstahl und Sachbeschädigung ein eindeutig linkes Problem ist. Bei der Bundestagswahl war die AfD mehr als doppelt so oft Opfer, wie die Grünen und sogar mehr als 10 mal so oft, wie die Linke. Ein ähnliches Bild zeichnen die Zahlen bei der Landtagswahl.
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstrich die Aussagen von SPD-Mann Boris Weirauch, der der dpa mitteilte, dass Menschen, die sich politisch engagieren, kein Freiwild seien, sondern mehr Schutz und Unterstützung brauchen. Gleichwohl müsse Weirauch sich fragen, inwieweit auch seine Fraktion mit ihrer Wortwahl im Landtag dem linken Milieu eine gewisse Legitimation suggeriere: „Mit der gebetsmühlenhaften Verunglimpfung der AfD braucht man sich nicht zu wundern, wenn linke Straßenschläger sich ermuntert fühlen, Hand anzulegen. Wer unter Ausschluss der AfD ständig von ,demokratischen Fraktionen‘ fabuliert und im Umkehrschluss die AfD als ,undemokratisch‘ zu brandmarken versucht, wiegt Straftäter in moralischem Recht.“ Die anderen Fraktionen müssen sich daher den Vorwurf gefallen lassen, mittelbar für die Straftaten mitverantwortlich zu sein. „Da unterscheide ich allenfalls nach dem ,Wie‘, weniger nach dem ‚Ob‘“, so Goßner weiter.
Goßner forderte den Innenminister auf, bei der politischen Auseinandersetzung das linke Auge zu öffnen und nicht grüngefällig wegzuschauen.
Hier geht es zum Antrag: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0946.pdf
