Pressemitteilung

Im Landkreis Göppingen lebten im Jahr 2023 544 Ausreisepflichtige. Das sind 95%, die aus unterschiedlichen Duldungsgründen nicht abgeschoben werden können, hier aber auch keine Bleibeperspektive haben. Das ergab eine Kleine Anfrage des Göppinger Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Goßner (AfD). „Wir haben bereits Ende 2022 Jahr die Zahlen abgefragt und da waren es sogar 97%. Von der großangekündigten Abschiebungsoffensive der Ampelregierung ist faktisch nicht viel zu sehen“, erklärt Goßner. Besonders auffällig ist der hohe Anteil an gescheiterten Abschiebungen. 2022 scheiterten 55% der Abschiebungsversuche meistens daran, dass die betreffenden Personen nicht anzutreffen waren. 2023 hat sich die Quote an gescheiterten Abschiebungen auf 64% erhöht und auch hier waren in 33% der Fälle die Personen nicht anzutreffen. „Es drängt sich da natürlich der Verdacht auf, dass die Abschiebetermine im Vorfeld durchgestochen werden.“, vermutet Goßner. 

Genauso problematisch sieht der sicherheitspolitische Sprecher aber auch die hohe Duldungsquote: „Hier müssen die Kriterien dringend verschärft werden. Es darf nicht angehen, dass Asylbewerber durch Identitätsbetrug oder der gezielten Vernichtung von Pässen oder anderen Dokumenten eine sogenannte „Duldung light“ erhalten. Ich fordere gerade bei Verdacht auf Betrug eine Inhaftierung der Betroffenen, wenn sie sich weigern, mitzuwirken oder freiwillig wieder auszureisen.“